Auf dem Joghurt- Becher sind herrliche Erdbeeren abgebildet. Aber sind die auch im Joghurt enthalten? Auf
dem Becher „
Landliebe Joghurt auf erlesenen
Erdbeeren“ ist angegeben, daß dieser neben dem Vollmilch- Joghurt auch 15 % Erdbeer-
Zubereitung enthalten und „natürlich frisch“ schmecken soll. Dazu beitragen soll auch,
daß dieser Frucht- Joghurt „ohne Zugabe von Konservierungsstoffen“ und „ohne
Speisegelatine“ auskommt. Das hört sich doch alles sehr gut an.
Beim Kosten stellt man dann aber schnell fest: Er schmeckt sehr süß und so intensiv nach
Erdbeer, daß da etwas nicht stimmen kann. Die aufgedruckte Zutatenliste verrät dann auch, daß diesem Joghurt zwar Erdbeeren
zugefügt worden sind, aber auch (Erdbeer-)Aroma. Am Boden des Bechers wurde dann 1/2 Alibi-Erdbeere
gefunden. Diese kann nie und nimmer den Geschmack erzeugt haben. Und die rötliche Farbe der
„Erdbeer-Zubereitung“ kam vom angedickten Rote Beete-Saft.
Immer häufiger steckt in manchem Fertig-Joghurt sogar kein einziges Gramm der abgebildeten
Früchte. Der Hersteller hat sie eingespart und total durch künstliche Aromastoffe ersetzt. Das
bringt ihm mehr Gewinn, und der Kunde merkt es meist nicht. Das ist sogar legal, solange es in der
Zutatenliste angegeben ist. Der neo-liberale Wirtschaftskurs der EU machte es möglich, und deutsche
Volksvertreter muckten nicht auf. Das Ergebnis war die
Aromen-Verordnung von 2006, unterschrieben vom Ex-Bundesverbraucherminister Horst
Seehofer (CSU).
[mehr]
GSW soll an die Börse
Cerberus und Goldman Sachs wollen Kasse machen / GSW-Mieter
befürchten weitere Verschlechterung
BERLIN – 3.11.2009 (khd/pep/ftd). Nur 5 Jahre nach dem Kauf wollen die GSW-Eigner, die
Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall (Goldman Sachs), die GSW wieder verkaufen. Fürs Frühjahr 2010 wird zusammen mit der Deutschen
Bank ein Börsengang geplant. Das berichtete gestern Abend exklusiv die
Financial Times
Deutschland
im Internet. Es wird ein Erlös von etwa 1 Mrd. Euro erwartet. Der Berliner Senat
hatte 2004 die größte Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW mit rund 70.000 Wohnungen für
nur 0,4 Mrd. Euro an das
Heuschrecken- Konsortium notverkauft.
[
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Schwarz-gelbe Illusion
Kaum Wachstum durch Steuersenkungen zu erwarten /
Dennoch glaubt die FDP an Wunder
BERLIN – 29.10.2009 (khd). Zwar muß abgewartet werden, wie die neue Bundesregierung das
im Koalitionsvertrag vom 24.10.2099 aufgeschriebene Regierungsprogramm in den
nächsten 4 Jahren in die Tat umsetzt.
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„Ich bin davon überzeugt, daß die Steuersenkungen im Endeffekt zu mehr
Wirtschaftswachstum führen, daß aus einem anfänglichen Einnahmeminus also ein
Einnahmeplus wird.“
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Das sagte Rainer Brüderle (FDP), der neue Bundeswirtschaftsminister, im Tagesspiegel- Interview
„Striktes Sparen wäre ganz falsch“ (30.10.2009, Seite 18), in dem er die Pläne von
Schwarz-Gelb energisch verteidigte.
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Aber das Vertragswerk enthält eine neo-liberale Zumutung der besonderen Art: Die Erwartung von
Schwarz-Gelb, allein mit einer großen Steuersenkung von 24 Mrd. Euro/Jahr letztendlich ein
wesentliches Mehr an Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum erzielen zu können, das alle
staatlichen Finanzierungssorgen in der Zukunft löst. Und das Ganze soll auf Pump
geschehen – erhöht also die bereits enorme
Staatsverschuldung.
Das sei blanke Illusion, die da die neue Koalition verbreitet. Denn etliche gestandene Ökonomen
haben ausgerechnet, daß dazu die Wirtschaft jährlich um mehr als 10 % wachsen
müßte. Das sind aber Zuwachsraten, die es nach 1945 in Deutschland noch nie gegeben hat. Und
gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sei ein solch starkes Wachstum noch „sehr viel
unwahrscheinlicher“, heißt es. Zudem hat die
OECD unlängst in einer Studie nachgewiesen,
daß in der Vergangenheit Steuersenkungen „kaum meßbare Effekte“ auf das Wachstum
einer Volkswirtschaft geliefert haben.
Wenn dann wieder Vernunft eingezogen ist
30.10.2009 (khd). Nach einer aktuellen Umfrage glauben mehr als 2/3 der Bundesbürger nicht daran,
daß die neue Bundesregierung die Krise mit Steuersenkungen in den Griff kriegen wird. Nur 29 % der
Befragten glauben an Wunder.
Und so wird unterm Strich der Regierung nichts anderes übrigbleiben, bis 2013 die Mehrwertsteuer zu
erhöhen – vielleicht sogar von derzeit 19 auf 25 %. Jedenfalls sind höhere Abgaben und
Steuern nur noch eine Frage der Zeit. Irgendwie müssen schließlich die Folgen der
Finanzmarktkrise real bezahlt werden. Ein Wirtschaftswunder ist jedenfalls nicht in Sicht.
Google trödelt gewaltig
Wie lange braucht Google 2009, um Webseiten neu zu indizieren? / Ein praxisnaher Test
BERLIN – 24.10.2009 (khd). Google
beherrscht heute als Quasi-Monopolist den Suchmaschinen-Markt im Internet. Eine Frage, die sich schon
mancher stellte: Wie aktuell sind eigentlich die von Google dem Nutzer angebotenen Suchergebnisse?
Manches ist oft tagesaktuell – anderes auch nicht, was sich dann beim Besuch der entsprechenden
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„Googles Aktualität läßt allzuoft sehr zu wünschen
übrig.“
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Das sagen nicht nur Internet-Nutzer der ersten Stunde. Auch wenn vom Seiten- Anbieter Site-maps zur
Verfügung gestellt werden, übersieht Google beim regelmäßigen Robot-Besuch jede Menge
aktualisierte Webseiten.
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Webseite herausstellt, wenn man dort die gesuchten Informationen gar nicht mehr vorfindet. Beispielsweise
sind bei den Google-News die Ergebnise immer nur wenige Stunden alt. Anderes würde auch wenig
sinnvoll sein. Aber wie ist das mit ganz normalen Webseiten (Homepages) von kleinen Anbietern? Dieser
Frage wurde mit einem recht zeitaufwendigen Test nachgegangen.
Zur Testsituation: Anfang 2009 wurden auf verschiedenen eigenen Servern vielen Webseiten, die
Google bereits bekannt waren, eine spezielle Zeichenfolge wie beispielsweise „_xyz_“
hinzugefügt (im Test wurde eine andere Kennung verwendet!), die mit Sicherheit sonst nirgendwo
in allen Inhalten vorkam. Nach dem Hochladen dieser Dateien, das nach und nach erfolgte, wurde dann
beobachtet, wieviel Seiten davon Google erkannt hat. Dazu wurde folgende Suchanfrage gestellt:
„_xyz_ site:server-domain“. Als dann alle Seiten mit dieser besonderen
Zeichenkette von Google erkannt wurden, wurde diese in nur wenigen Stunden alle wieder entfernt und mit
der eigentlichen Messung begonnen, deren Ergebnisse in der
Grafik dargestellt sind.
Die Grafik zeigt es bereits: Das Ergebnis ist katastrophal. Google ist bei normalen Webseiten nicht in
der Lage, diese in einer annehmbaren Zeit alle neu zu indizieren. Es wird weit über 140 Tage –
immerhin über 20 Wochen – gedauert haben, bis der simple Indizier-Job vollständig erledigt
sein wird. Zudem fallen einige Merkwürdigkeit auf (E-Marken in der Grafik), für die es noch
keine Erklärung gibt. Ein Fazit: Google verfügt nur über ein
begrenztes Teilabbild des Internets aus der Vergangenheit!
Vermutlich trödeln und hudeln auch andere Suchmaschinen beim Nachindizieren ihnen bereits bekannter
Webseiten. Das konnte aus technischen und praktischen Gründen nicht getestet werden. Vielleicht
untersuchen das einmal Institutionen, die sich auch sonst um die Qualität von Angeboten im Internet
kümmern. Bemerkenswert ist ein Nebenergebnis des erfolgten Aktualisierungtests. Google bevorzugt
beim Nachindizieren ganz offensichtlich PDF-Dokumente gegenüber den HTML-Seiten.
Mehr zum Thema Suchmaschinen:
[12.12.2003:
„Nur die Kasse zählt“ – Vom Niedergang renommierter Suchmaschinen ] (khd-research)
[16.06.2004:
Neue Suchmaschinen braucht das Internet] (khd-Page)
[20.06.2004:
Nix Qualität – nur die Kasse zählt] (khd-Kommentar)
Streit um Grippe-Impfung
Bundeswehr und Regierung werden bevorzugt /
Ärzte sprechen von „Skandal“
BERLIN – 17.10.2009 (khd/sp/d-radio). In Deutschland soll nun am 26. Oktober mit
der Impfung gegen die Schweinegrippe begonnen werden. Geimpft wird mit dem neu entwickelten Impfstoff
„
Pandemrix“ des Herstellers
GlaxoSmithKline, dem ein Wirkungsverstärker AS03 sowie das umstrittene
Konserierungsmittel Thiomersal (eine Quecksilberverbindung) zugesetzt sind. Deshalb gab es jetzt noch
einmal Streit um die von Deutschland bestellten Impfstoffe, als bekannt wurde, daß die Bundeswehr
einen Impfstoff
ohne Wirkungsverstärker
(
Adjuvans) und
Konservierungsstoff eingekauft hat, mit dem auch unsere Spitzenpolitiker geimpft werden sollen.
Nicht nur prominente Mediziner sprechen von „Skandal“ und fordern nun, daß auch für
die Bevölkerung dieser verträglichere Impfstoff „Celvapan H1N1“ der Firma
Baxter
zur Verfügung gestellt wird, bei dem mit weniger Nebenwirkungen wie Kopf- und Gliederschmerzen zu
rechnen ist sowie das Schadensrisiko geringer ist. Das sei für Kinder und Schwangere besonders
wichtig. Schließlich komme auch der bewährte saisonale Impfstoff ohne solche
Impfverstärker aus. Auch in den USA werde jetzt ohne Adjuvans geimpft, heißt es.
[mehr]
Skandal-Entwarnung
BERLIN – 20.10.2009 (khd/d-radio). Es kann wohl Skandal- Entwarnung gegeben werden. Denn als
vor Jahren das Beschaffungsamt der Bundesregierung angesichts der drohenden Vogelgrippe bei Baxter
vorsorglich einen Pandemie-Impfstoff bestellte, war nicht klar, wie dieser zusammengesetzt sein
würde. Baxter soll damals schlichtweg das günstigste Angebot gemacht haben. Die Bundesregierung
beteuerte gestern, daß es keinen „Regierungsimpfstoff“ mit Vorgaben zur Qualität
oder Zusammensetzung gebe.
[mehr]
Mehr zu diesem Thema:
[14.08.2009:
Experten diskutieren den Nutzen der Massenimpfung] (DIE ZEIT)
[19.08.2009:
Der neue Kampf gegen die Impfkritiker] (DER TAGESSPIEGEL)
[20.08.2009:
Neues von der Mexikanischen Grippe] (BSE-Page)
[18.10.2009:
Spezieller Impfstoff für die Regierung] (STERN-ONLINE)
Heute: Von wegen Qualität
Vom Nivellieren des Geschmacks 4
Nepp allerorten / Ernährungsindustrie produziert fast nur noch Illusionen
HAMBURG – 13.10.2009 (khd/
sp). Der Verbraucher wird von der Ernährungsindustrie sytematisch getäuscht.
Die Aromen-Industrie blüht und soll bereits bei einem Jahresumsatz von 10 Mrd. Euro angelangt sein.
Bei immer mehr Produkten schafft heute die Ernährungsindustrie aus unechten „Aromen,
Imitaten und sehr viel Werbung eine Geschmacksillusion, die mit ursprünglichen Nahrungsmitteln nicht
mehr viel zu tun hat“ . Das ist das erschreckende Fazit der
Spiegel-Story „Die
Geschmacksillusion“ (Heft 42/2009 vom 12.10.2009, Seite 72).
An etlichen Beispielen zeigt das Nachrichtenmagazin auf, was für Machenschaften die Industrie
betreibt, um hohe Gewinne zu erzielen. Da produzierte die Firma
Kuchen-Meister einen Zitronen- Kuchen, der nie eine Zitrone gesehen hatte. Da gibt es
noch immer Schinken- Imitate alias „Fleischschlamm“, den die Industrie
‚Formfleisch‘ (zusammengeklebte minderwertige Fleischpartikel) nennt. Buletten werden mit
Bräunungsspray behandelt, ums Grillen vorzutäuschen. Und
Danone erzählte, daß ihr Zuckertrunk Actimel „die natürlichen
Abwehrkräfte steigert“, was so wissenschaftlich nicht belegbar ist.
Da verwundert es dann kaum noch, daß der Chef des Symrise-Konzerns, Deutschlands größter Aromen- Hersteller, unlängst aus
dem Nähkästchen plauderte: „Aromen kompensieren, was beim industriellen Prozess
verlorengegangen ist.“ [Ed: oder was an natürlichen Zutaten – weil zu teuer – erst
gar nicht zugefügt wurde]. Ohne die Geschmacks- Industrie wäre die moderne Lebensmittel- Branche
aufgeschmissen.
Was aber kann ein Verbraucher tun, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten? Er muß beim Einkauf von
Lebensmitteln immer aufpassen und nachdenken. Dazu bietet der Spiegel in seinem Artikel einige
Faustregeln an, die Michael Pollan in seiner Aufklärung für
US-Bürger „In Defense of Food“ aufgeschrieben hatte. In den USA ist wegen der
„labbrigen“ Lebensmittel- Standards die Situation noch unübersichtlicher als hierzulande.
Kritik vom Präsidenten
Köhler fordert mehr Maßnahmen gegen Finanzkrise /
„Hütchenspieler“ schon wieder aktiv
BERLIN – 5.10.2009 (khd/ard). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) feiert in Berlin seinen
60. Geburtstag. In seiner Festrede übte Bundespräsident Horst Köhler deutliche Kritik an
der bisherigen Bewältigung der Finanzkrise. Im Internet
schreibt die ARD
(Tagesschau.de) dazu:
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„Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg
der Zähmung.“
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Das sagte Bundespräsident Horst Köhler am 5. Oktober 2009 in Berlin.
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»Bundespräsident Horst Köhler hat weitere staatliche Maßnahmen zur Eindämmung
der weltweiten Finanzkrise gefordert. Die Beschlüsse des G20-Gipfels in Pittsburgh reichten nicht
aus. Denn dadurch sei eine Wiederholung der Krise nicht ausgeschlossen, erklärte er beim Festakt zum
60-jährigen Jubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. „Eine solche Krise
aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, muss doch der Maßstab sein, an dem wir den
Erfolg der internationalen Bemühungen messen“, sagte Köhler.
Auf den internationalen Finanzmärkten seien schon wieder „Hütchenspieler“ [Ed: ein
Synonym für „Betrüger“] zu beobachten, die auf den Rohstoffmärkten spekulierten
oder undurchsichtige Derivategeschäfte verfolgten. „Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg
der Zähmung“, warnte Köhler. Das Prinzip Hoffnung reiche nicht aus, um diese Gefahr zu
bannen. Auch habe die Diskussion darüber, wer die Kosten der aktuellen Krise trage, noch nicht
ernsthaft begonnen.
Köhler appellierte zugleich an die Gewerkschaften, ihr Gewicht bei der Lösung der Krise
einzubringen. „Eine grundlegende Reform der Weltfinanzordnung verlangt auch die Beteiligung der
Gewerkschaften“, sagte er. Gleichzeitig sprach Köhler sich für mehr soziale Teilhabe und eine
Kultur der Mitbestimmung in den Betrieben aus. „Arbeit für alle“ müsse ein vorrangiges
politisches Ziel bleiben.«
[mehr]
Und nun ist die Frage, ob sich schon mal die CDU, FDP und CSU bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine
bessere Krisenbewältigung einstellen werden. Denn Köhlers Kritik richtet sich ganz besonders an
die Parteien, die noch immer und überall an das große Wirtschaftswachstum glauben.
Bundestagswahl 2009
Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot / Nur das ist die Frage /
Nichtwähler könnten stark werden
BERLIN – 27.9.2009 (khd). Heute kann von rund 62 Mio. Deutschen eine neue Bundesregierung
gewählt werden. Bei dieser Bundestagswahl stehen sogar 27 Parteien zur Auswahl. Dennoch hat der
Bürger diesmal – genau besehen – nur die Auswahl zwischen 2 möglichen Regierungen. Zu
erwarten ist, daß 5 Parteien ins Parlament kommen (mit der nur in Bayern wählbaren CSU sind es
6). Aber alle Parteien haben sich vor der Wahl so ‚geschickt‘ positioniert, daß der
Wähler durch seine Wahl entweder eine schwarz-gelbe Regierung oder eine schwarz-rote Große
Koalition bewirken kann. Alles andere ist kaum realistisch. Und wer das Rennen macht, ist nach den
allerletzten Umfragen noch völlig offen.
27.9.2009 – 18.00 Uhr (khd). Die ARD-Prognose besagt, Schwarz-Gelb werde eine „klare
Mehrheit“ erreichen. Die SPD verliert dramatisch an Stimmen. Es könnte das schlechteste
SPD-Ergebnis seit 1949 werden.
[Das Wahlergebnis]
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Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009. Die Nichtwähler- Partei ist gegenüber
2005 von 22,4 % auf 29,2 % angestiegen und damit nun auch im Bund am größten. In dieser Grafik
sind die Stimmanteile auf alle Wahlberechtigte bezogen dargestellt. Die Zahlen basieren auf dem
vorläufigen Wahlergebnis. In den „Andere“ sind auch die rund 1,0 %
ungültigen Stimmen enthalten, denn diese Wähler wollten noch etwas anderes.
(Grafik: 28.9.2009 – khd) |
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Noch ’ne Minderheitsregierung
BERLIN – 30.9.2009 (khd). Wir kennen das schon von den Landtagswahlen –
in Bayern 41,9 %,
in
Berlin 42,0 %,
in
Hessen 39,0 %,
im
Saarland 32,4 %,
in
Sachsen 47,8 % und in
Thüringen 43,9 %
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„Die Nichtwähler sind Ausdruck einer matten Demokratie.“
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Das stellt der Tagesspiegel am 1.10.2009 in seinem Kommentar
„Demokratische Passivität“ fest und weist damit auf ein großes Problem
hin. Die Umsetzung des Gleichheitspostulat der Demokratie ist hierzulande empfindlich gestört.
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wählten erst gar nicht. Die Nichtwähler sind in den letzten Jahren fast überall
stärkste ‚Partei‘ geworden. Jetzt ist diese Partei der Nichtwähler auch bei
Deutschland-Wahlen erstmals die größte von allen geworden – größer als die
CDU+CSU (23,6 %) und SPD (16,1 %). Die Nichtwähler erreichten bei der Bundestagswahl 2009 einen
Anteil von 29,2 % der Wahlberechtigten.
Das hat zwar keine Auswirkung auf das Parlament, da unser Wahlrecht keinerlei Korrektur aufgrund der
Wahlbeteiligung vorsieht. Aber im Bundestag werden nun nur noch 2/3 (65,7 %) der Wahlberechtigten durch
Abgeordnete repräsentiert. Und regiert demnächst eine CDU/CSU-FDP-Koalition, dann stehen
dahinter nur rund 1/3 (33,8 %) der Wahlberechtigten – eine klare Minderheit! Das sollte Anlaß
zum Nachdenken sein.
Dieses Nachdenken sollte in den nächsten Monaten zu einer breiten Grundsatz- Diskussion über
unser Wahlrecht führen. Nach 60 Jahren Bundesrepublik sollte das jetzt möglich sein. So
muß überlegt werden, ob und wie die Wahlbeteiligung auf das Ergebnis einen Einfluß haben
sollte. Vielleicht sollte der Bundestag eine feste Größe erhalten. Die eine Hälfte der
Abgeordneten wird wie bisher durch Direktwahl von Wahlkreis- Kandidaten ermittelt. Die Zweitstimme
bestimmt dann aber nur die Anzahl Abgeordneter für die andere Hälfte des Bundestags, wobei die
Nichtwähler durch freibleibende Sitze (evtl. nur teilweise) berücksichtigt und die Direktsitze
nicht verrechnet werden. Dabei gibt es auch keine Überhangsmandate. Zu bedenken ist allerdings,
daß das eine Fast-Abkehr vom Verhältniswahlrecht bedeuten würde.
Zwei andere wichtige Themen beziehen sich auf die Teilhabe der Bürger an der Bundespolitik. So
müssen endlich in Sachfragen Volksbegehren und Volksentscheide auf der Bundesebene eingeführt
werden. Auch gibt es bereits Vorschläge wie den Bürgern ein Einfluß auf die Auswahl der
Kandidaten gewährt werden kann. Auch dieses sollte jetzt endlich einmal ausdiskutiert werden und
dann in die mehr Demokratie ermöglichende Tat umgesetzt werden.
[Die Koalitionsverhandlung]
[Das neue Bundeskabinett]
Und nun die Sozialkrise
Weit über 5 Millionen Arbeitslose erwartet / Armut wird weiter anwachsen
BERLIN/PARIS – 19.9.2009 (khd/d-radio/sp). Im Zuge der Weltwirtschaftskrise II bewegen wir
uns jetzt auch in Europa auf eine Sozialkrise zu. Das erwartet u. a. der Internationale
Währungsfonds (IWF). Trotz Kurzarbeitsgeld werden demnächst auch in Deutschland viele
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„Was wir jetzt ganz dringend brauchen, das ist eine Rückverteilung von oben nach
unten!“
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Das sagen im Herbst 2009 große Teile der Nicht-Wähler plus Wähler der SPD + Linken +
Grünen. Zusammen werden diese zwar nach der Bundestagswahl die Mehrheit haben, aber wieder nicht
regieren können.
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Unternehmen in die Insolvenz gehen.
„Der Finanzkrise folgt also nicht nur eine Wirtschafts-, sondern
auch eine Sozialkrise, die ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat“, sagte IWF-Chef Dominique
Strauss-Kahn dem
Spiegel (Heft 38/2009, Seite 121). Und daher werde die Arbeitslosigkeit weiter
ansteigen. Mitte 2010 werde sie am höchsten sein, konstatiert Strauss-Kahn.
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5. Krisen-Blog in PDF, was es so sonst nicht im Internet gibt. |
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Die
OECD erwartet für 2010 in Deutschland ein
Ansteigen der
Arbeitslosigkeit auf 12 %, was mehr als 5 Mio. Arbeitslose bedeutet. In den nächsten Monaten
werden also mehr als 1,5 Millionen Menschen ihren Job verlieren, nur weil die Banker
‚Casino‘ spielten und ihnen keiner auf die Finger schaute. Dadurch wird die Armut
auch hierzulande, die sich bereits aufgrund unzulänglicher
Hartz-Gesetzgebung (z. B. unterbezahlte Mini-Jobs und 1-Euro-Jobs) eingenistet hat,
weiter steigen.
Das DeutschlandRadio Kultur hat in der
letzten Nacht in einer „Lange Nacht von der Armut“ schon mal den bereits heute von der Politik
erreichten Zustand in vielen Einzelheiten beschrieben. Die Wut der zu Wort gekommenen Betroffenen ist
verständlich und sie wird ebenfalls ansteigen, zumal falls tatsächlich Schwarz-Gelb das Land
nicht christlich sondern marktradikal
regieren sollte.
[weiter zum Krisen-Blog 5]
Mehr zu diesem Thema:
[12.08.2004:
Nur die Reichen werden reicher] (DIE ZEIT)
[27.12.2005:
Hartz-Reformen werden zum Debakel] (DER TAGESSPIEGEL)
[16.10.2006:
Hartz IV ist für viele eine Lebenslüge] (DER TAGESSPIEGEL)
[01.09.2009:
OECD kritisiert hohe Armutsquote bei Kindern in Deutschland] (GOOGLE-NEWS)
[16.09.2009:
OECD warnt vor erhöhtem Armutsrisiko] (NEUE ZÜRCHER ZEITUNG)
Bürger beobachten die Parteien
Einige Wahlhilfen zur Bundestagswahl /
Es bleiben noch 14 Tage zum Nachdenken
BERLIN – 13.9.2009 (khd). Vier Jahre Große Koalition sind vorbei, und es stehen die
nächsten Wahlen an. Die Union (CDU + CSU) wünscht sich nach dem 27. September eine Koalition
mit der FDP (Schwarz-Gelb). Und in den letzten Monaten sah es bei den Umfragen für diese
Möglichkeit auch positiv aus. Das könnte sich aber noch ändern, da angesichts der
Finanzmarktkrise vielen bislang Nicht-Wählern ein Mitregieren der Marktradikalen absolut nicht
gefällt. Die SPD hingegen kann nur noch darauf hoffen, daß der mündige Bürger
Schwarz-Gelb verhindern mag und die Große Koalition bis auf weiteres fortgesetzt werden kann.
Wer auch immer regieren wird, auf die nächste Bundesregierung kommen in den nächsten Monaten
ganz besondere Herausforderungen zu. Denn die von den Banken verursachte Finanzsystemkrise wird dann
besonders merkbar werden – durch ein starkes Ansteigen der
Arbeitslosigkeit. Es
könnten durchaus 5 Millionen und mehr erreicht werden. Noch haben weder Union noch SPD (und die FDP
schon gar nicht) einen wirklichen Masterplan, wie dieser Situation begegnet werden soll. Beide hoffen auf
Wirtschafts-Wachstum, was aber nicht so schnell zu erwarten ist.
Um für den noch unentschlossenen Wähler die Wahl vielleicht etwas einfacher zu gestalten,
wurden in den letzten Wochen einige kleine Wahlhilfen mit weiterführenden Links zur
Bundestagswahl
zusammengestellt:
Programme der Parteien im Vergleich: Auf der Basis der von den Parteien im Internet
publizierten Wahlprogramme 2009 wurde versucht, auf einige essentiellen Fragen eine
tabellarische Antwort zu finden. Es ist bezeichnend, daß manches Kästchen
wieder leer bleiben mußte, weil in den Wahlprogrammen keine klare Antwort zu finden war.
Die Finanzmarktkrise seit September 2008: Hier beginnt eine einmalige Dokumentation aller
wichtigen Ereignisse, die seit dem 15. September 2008 weltweit passierten. Ein solches Bild gibt es im
Internet sonst nirgends. Deutlich wird nach der Lektüre der bislang 31 Teile auch, daß die
Bundesregierung es bislang versäumte, nicht wenigstens in Deutschland energisch gegen die Banken
vorgegangen zu sein. Die Banken machen noch immer, was sie wollen...
Die Mieten-Bombe tickt: Bislang kommt das Thema Wohnungsmiete bei allen Parteien kaum vor.
Dennoch liegt hier Zündstoff für Unruhen. Auf das Hauptproblem steigender Mieten bei
Heuschrecken- Unternehmen wird hier hingewiesen. Es war rot-grüne Politik, die ohne Not – nur
auf Lobby-Druck – die völlig überflüssigen Finanz- Investoren (Heuschrecken) ins Land
geholt haben.
Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2005: Das ist ein Qualitätstest der Großen
Koalition. Er wurde nicht bestanden, denn die Arbeitslosigkeit ging zwar zunächst zurück, stieg
aber wegen der hierzulande völlig falsch regulierten Finanzmarkt-Wirtschaft, was diese samt
Real-Wirtschaft mit in die Krise stürzte, ab Anfang 2009 wieder deutlich an.
Wohin Privatisierung führt: Das kann am besten am Ergebnis bei der Deutschen Bahn abgelesen
werden. Es gibt trotz hoher Preise keine Kundenorientierung mehr, nur noch der Sharholder-value
zählt. Und besonders deutlich wurde in den letzten Monaten der miserable Zustand bei der
Berliner S-Bahn. Manager ohne Skrupel haben diese kaputtgespart und die Kunden in Gefahr gebracht.
Versäumnisse der Parteien: Es gibt sie zuhauf. An einige weniger häufig
diskutierte Saumseligkeiten und Ärgernisse soll erinnert werden, die in den letzten 30
Jahren weder die Parteien noch die Regierungen im Sinne der Bürger und Volkswirtschaft
angepackt und vernünftig geregelt haben.
Das TV-Duell: Mit interessanten Bild-Impressionen und sorgfältig ausgewählten
Presse- Stimmen wurde das Duell „Merkel – Steinmeier“ vom 13. September 2009
aufgearbeitet. Dieses Duell brachte in der Diagnose der aktuellen Bürgermeinung einen
leichten Umschwung in Richtung SPD.
Das war die Bundestagswahl 2009: Eine Zusammenfassung der Bundestagswahl 2009 mit
dem Ergebnis, sobald die amtlichen Zahlen vorliegen werden.
[Nutzen Sie den Wahl-O-Mat der BPB]
[Das war die Bundestagswahl 2005]
Alle älteren Artikel findet man im
Archiv:
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